EU-Copyrightreform vor der Abstimmung

Zwei aktuelle Interviews der Europaparlamentarierin Martina Michels greifen in den aktuellen Debattenstand ein und sind klar gegen eine Zustimmung zu den Art. 13 und Art. 11 positioniert. Im gestern erschienen kurzen und prägnanten Interview, auf dem Leipziger Meinungsbarometer veröffentlicht, wird begründet, warum Derzeitige Lösungen (sind) einem fairem Urheberrecht im digitalen Zeitalter nicht gewachsen sind. Eine längere Erörterung, in der wir erfahren, was sonst noch in dieser Richtlinie steht, wurde am Donnerstag auf dem Europa_blog veröffentlicht: Der Streit um die EU-Urheberrechts-Richtlinie.

Am 23.3. sind europaweit Demonstrationen gegen die derzeitige Fassung der EU-Urheberrechts-Richtlinie geplant, über die in der letzten Märzwoche in Strasbourg im Plenum des Europaparlaments entschieden wird. Aber auch am heutigen Tag gehen in vielen deutschen Städten junge Menschen für ein freies Internet auf die Strasse und schließen sich der SaveTheInternet-Kampagne an.

“Leute, kauft mehr online…”

Anmerkungen zur Digitalen Binnenmarkt-Strategie (DSM-Strategie) der Europäischen Kommission

Am 19. Januar 2016 hat das Europaparlament über einen Bericht zum Digitalen Binnenmarkt abgestimmt. Worum es bei diesem Dokument geht, bevor uns die Kommission mit ihren Gesetzesvorhaben erschlägt, wird u. a. im hier dokumentierten crosspost von der Delegationswebsite der Linken in Europa (3.10.2015) und der Homepage der Digitalen Linken erläutert. Ein Beitrag von Martina Michels, MEP, und Konstanze Kriese

1. Kleine Vorgeschichte

Gesellschaft und Wirtschaft, Bildstatistisches Elementarwerk des Bibliographischen Instituts Leipzig, 1928, aufgenommen in Wien, Museumquartier, Foto: Konstanze Kriese
Gesellschaft und Wirtschaft, Bildstatistisches Elementarwerk des Bibliographischen Instituts Leipzig, 1928, aufgenommen in Wien, Museumquartier, Foto: Konstanze Kriese

Am 6. Mai 2015 hat die Kommission eine ehrgeizige Ankündigung veröffentlicht. Sie gilt der Schaffung eines harmonisierten Europäischen digitalen Binnenmarkt und ist damit der Aufschlag für die zweite von zehn strategischen Leitlinien der Kommission bis 2020, die Kommissionspräsident Junker am 15. Juli 2014 unter dem Titel: „Meine Agenda für Jobs, Wachstum, Fairness und demokratischen Wandel“, vorstellte.

Ein wenig erinnern derartig umfassende Ankündigungen an die Dänischen Komödien der Olsenbande aus den 70er/80er Jahren. Man hat einen großen Plan. Doch auf dem Wege kommt ganz sicher so allerhand dazwischen. Für Unterhaltung ist also gesorgt. Die großen Mächte, die Egon Olsen ohnehin immer als Widersacher seiner Pläne im Visier hatte, gibt es in Gestalt solcher Lobbyisten, wie Digital und Business Europe sowie diverse Film- und Musikindustrieversteher ohnehin und die schlafen ganz sicher nicht, wenn in Brüssels EU-Kommission die digitale Welt entdeckt wird.

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In TTIP steckt ein ACTAplus

(Anmerkungen im Rahmen des Workshops: „Digital rights, data protection, TTIP and CETA“ während der TTIP-Konferenz der GUE/NGL-Fraktion am 9.12.2014 in Brüssel. Die mündliche Fassung war etwas eingekürzt.)

I.

Grundsätzlich gilt TTIP inzwischen vielen Bürgerinnen und Bürgern als Angriff auf politische Entscheidungsräume, als Entmachtung der Parlamente, von den Kommunen bis zu den europäischen Mitgliedsstaaten. In dieser Hinsicht ist TTIP als Demokratiekiller schon oft beschrieben worden. Doch vor dem Altar des TTIP sind alle gleich: Parlamente, Kinos, das Internet, Fernsehen, Theater, Hochschulen, all die Orte, wo wir lernen, kommunizieren, Wertorientierung entwickeln und debattieren… Überall könnten für große Unternehmen „Handelshemmnisse“ auf dem Weg liegen.

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