TTIP und die Dracula-Strategie

Stop TTIP, GUE/NGL-Group im EP, 9. Dez. 2014
Stop TTIP, GUE/NGL-Group im EP, 9. Dez. 2014

Ein kleiner Konferenzbericht von „Stop TTIP CETA TISA – For a citizens trade agenda“ (von Konstanze Kriese)

Zur Eröffnung der TTIP-Konferenz der GUE/NGL-Fraktion, am 9. Dezember, schlug Susan George vom Transnational Institut Amsterdam vor gegenüber TTIP, dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der USA und der EU, eine Dracula-Strategie zu fahren. „Stellt den Vampir ins Licht, dann wird er sterben.“ Und so etwas versuchten die vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmer von NGOs, Gewerkschaften und von der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative an diesem Tag. Schnell wurde klar, dass all unsere Lebensbereiche, die Art „wie wir morgen zusammen leben wollen“ (Helmut Scholz,) auf dem Spiel steht. Mit dem Ausverkauf politischer Handlungsmacht von Kommunen, Landesregierungen und Staaten, gerät alles ins Visier gieriger Kapitalanleger: unsere öffentlichen Ausschreibungen vom Nahverkehr über Krankenhäuser bis zu Bildungs- und Kulturinstitutionen, die wir zugleich auch immer an soziale und ökologische Kriterien binden wollen; die Pfade einer nachhaltigen Energiegewinnung, Arbeitsplätze und Arbeitsstandards, gewerkschaftlicher Einfluss und die Macht, sinnvolle Gesetze zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu erlassen. All dies – und mehr – ist in Gefahr.

Weiterlesen

In TTIP steckt ein ACTAplus

(Anmerkungen im Rahmen des Workshops: „Digital rights, data protection, TTIP and CETA“ während der TTIP-Konferenz der GUE/NGL-Fraktion am 9.12.2014 in Brüssel. Die mündliche Fassung war etwas eingekürzt.)

I.

Grundsätzlich gilt TTIP inzwischen vielen Bürgerinnen und Bürgern als Angriff auf politische Entscheidungsräume, als Entmachtung der Parlamente, von den Kommunen bis zu den europäischen Mitgliedsstaaten. In dieser Hinsicht ist TTIP als Demokratiekiller schon oft beschrieben worden. Doch vor dem Altar des TTIP sind alle gleich: Parlamente, Kinos, das Internet, Fernsehen, Theater, Hochschulen, all die Orte, wo wir lernen, kommunizieren, Wertorientierung entwickeln und debattieren… Überall könnten für große Unternehmen „Handelshemmnisse“ auf dem Weg liegen.

Weiterlesen

Gramscis Hegemoniekonzept – ein produktives Missverständnis

(Teil 1 – zu Gramscis Kulturverständnis – Intro innerhalb einer AG der Frühlingsakademie der LINKEN, EJB Werbellinsee/Brandenburg, 19. Mai 2011)

These 1

Der Hegemoniebegriff zielt – neben der politischen Analyse von Kräfteverhältnissen – auf eine kulturelle Begründung politischer Ideen

Gramsci hat den Hegemoniebegriff für die Einheit von Herrschaftsformen entworfen, die über das Kapitalverhältnis hinaus, in den Institutionen des Überbaus – wie Schulen, Theater, Kirchen, Vereine und Parteien – geprägt werden. Er erkennt, dass die Zustimmung der Unterdrückten, sich nicht nur aus einem nackten ökonomischen Abhängigkeitsverhältnis speist. Institutionen der Zivilgesellschaft spielen beim Erhalt der Herrschaftsstrukturen neben dem Staat (im engeren Sinne) eine enorme Rolle.  „Wie entsteht aus diesen Strukturen die historische Bewegung?“, lautet Gramscis[1] Frage, nachdem sich nicht die Ideen der Oktoberrevolution, sondern ein europäischer Faschismus ausbreiten. Gramsci lieferte damit Anstöße für moderne politische Theorien, die auf ein funktionelles Zusammenspiel mehrerer Herrschaftsverhältnisse setzen. Feministische und queere Theorien verweisen schon lange auf die Verschränkung des Kapitalverhältnisses mit dem historisch älteren Patriachat und dem Rassismus. [2] Weiterlesen

Gramscis zwiespältiges Verhältnis zu den Künsten

(Teil 2 – zu Gramscis Kunst- und Kulturverständnis – Intro innerhalb einer AG der Frühlingsakademie der LINKEN, EJB Werbellinsee/Brandenburg, 20. Mai 2011, schriftliche Version)

1. Aspekte von Gramcsis Kunstauffassung

Warum Gramsci den Künsten einen hohen Stellenwert einräumte, haben wir am gestrigen Tage einigermaßen geklärt: Die Künste sind Teil des hegemonialen oder gegenhegemonialen Diskurses über grundlegende gesellschaftliche Widersprüche. In vielen Texten offenbart Gramsci ein ausgesprochen instrumentelles Verhältnis zu den Künsten. Sein Ansatz entspringt der Perspektive des Parteipolitikers und weniger der des Praxisphilosophen. Weiterlesen

Wandel und Verwandlung in vier Akten – Teil IV

Kultur und Arbeit IV

Das Senftenberger Theater, die „Neue Bühne“, vor Augen, forderte eine Kultursoziologin vor nicht all zu langer Zeit: „Theater wieder in das gesellschaftliche Zentrum zu rücken, mit und in ihm öffentliche Räume zu okkupieren, es zum Mittelpunkt gesellschaftspolitischer Bewusstseinsbildung zu machen, als Baustelle städtischer Identität zu begreifen – um nichts weniger als dies geht es in einer Situation, in der Arbeit als gemeinschaftsstiftendes Moment für große Teile der Bevölkerung weggebrochen ist, in der Kommunen Insolvenz anmelden und nur noch im Notbetrieb arbeiten, in der öffentliche Kommunikation gemeinhin den Massenmedien anheim fällt, in der sich kollektive Identitäten im Nebel der globalen Verfügbarkeit auflösen oder Kinder und Jugendliche in der Freizeit meist sich selbst und den leeren Bushaltestellenhäuschen oder rechtsradikalen Freizeitangeboten überlassen sind..“ [5] Weiterlesen

Wandel und Verwandlung in vier Akten – Teil III

Kultur und Arbeit III

Über das Senftenberger Theater, die „Neue Bühne“, schrieb eine Kultursoziologin vor nicht all zu langer Zeit: „Nicht anbiedernd und auf den vermeintlich den Kulturbedürfnissen von Arbeitern (oder eben Arbeitslosen) entsprechenden Unterhaltungssektor zielend, sondern intellektuell, provokant und mit präziser Sprache und entschiedener Geste …Nicht das bildungsbürgerliche oder das avantgardistische Theater, das den Westen Deutschlands dominiert, sondern ein Theater, dessen Ansprüche sich mindestens ebenso an der konkreten gesellschaftlichen Situation und den kommunikativen Bedürfnissen der ansässigen Bevölkerung wie an der Kunst orientieren, ist das Erfolgskonzept Ostdeutschlands.“ [4] Wir erkennen, wir sollten von der Zukunft Europas, von der Zukunft der Arbeit, der Zukunft der Kultur sprechen. Weiterlesen

Wandel und Verwandlung in vier Akten – Teil II

Kultur und Arbeit II

Über das Senftenberger Theater, die „Neue Bühne“, schrieb eine Kultursoziologin vor nicht all zu langer Zeit: „Die erste von 23 Uraufführungen, die er während seiner ersten Spielzeit auf die Bühne bringen will, war Volker Brauns „Was wollt ihr denn“ – ein makaber inszeniertes Stück über die ewige Freizeit, den freudlosen Zwangsurlaub im Arbeitslosenparadies, wie die Lausitz es sich anschickt zu sein. Latchinians Konzept ist es, Theater für die Dagebliebenen zumachen, das vorhandene Publikum ernst zu nehmen.…“ [2] Die Kultursoziologin fand das gut. Sie sah darin die Zukunft kultureller Institutionen in Regionen, die von Arbeitslosigkeit und Abwanderung geprägt sind. Später werden wir erkennen, dass wir von der Zukunft Europas sprechen. Weiterlesen

Wandel und Verwandlung in vier Akten – Teil I

Zur Kulturkonferenz der Linkspartei.PDS am 21. und 22. Oktober 2006 in Senftenberg

Kultur und Arbeit I

Über das Senftenberger Theater, die „Neue Bühne“, schrieb eine Kultursoziologin vor nicht all zu langer Zeit: „Dass in quasi bildungsbürgertumsfreien Zonen wie diesen ostdeutschen Regionen Stadttheater … trotzdem breit akzeptiert, gut ausgelastet und oft ausverkauft sind, ist Zeichen für einen Paradigmenwechsel, dessen Bedeutung und Beispielhaftigkeit sich vielleicht erst in den nächsten Jahrzehnten herausstellen wird. …“ [1] Sie beklagte keine Verluste. Sie sah Ähnliches in Schwedt, Anklam und an anderen Stadttheatern in Ostdeutschland. Später werden wir erkennen, dass wir von der Zukunft Europas sprechen, denn die Industriearbeit wird nicht nach Europa zurückkehren. Die älter werdende Gesellschaft wird ihre eigenen Vorzüge und Werte entdecken müssen. Wachstum werden wir neu definieren. Rückbau, Renaturierung werden wir nicht mehr als Durchgangsstufen, als Übergang in eine bessere Zukunft verstehen lernen. Weiterlesen