TTIP und die Dracula-Strategie

Stop TTIP, GUE/NGL-Group im EP, 9. Dez. 2014
Stop TTIP, GUE/NGL-Group im EP, 9. Dez. 2014

Ein kleiner Konferenzbericht von „Stop TTIP CETA TISA – For a citizens trade agenda“ (von Konstanze Kriese)

Zur Eröffnung der TTIP-Konferenz der GUE/NGL-Fraktion, am 9. Dezember, schlug Susan George vom Transnational Institut Amsterdam vor gegenüber TTIP, dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der USA und der EU, eine Dracula-Strategie zu fahren. „Stellt den Vampir ins Licht, dann wird er sterben.“ Und so etwas versuchten die vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmer von NGOs, Gewerkschaften und von der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative an diesem Tag. Schnell wurde klar, dass all unsere Lebensbereiche, die Art „wie wir morgen zusammen leben wollen“ (Helmut Scholz,) auf dem Spiel steht. Mit dem Ausverkauf politischer Handlungsmacht von Kommunen, Landesregierungen und Staaten, gerät alles ins Visier gieriger Kapitalanleger: unsere öffentlichen Ausschreibungen vom Nahverkehr über Krankenhäuser bis zu Bildungs- und Kulturinstitutionen, die wir zugleich auch immer an soziale und ökologische Kriterien binden wollen; die Pfade einer nachhaltigen Energiegewinnung, Arbeitsplätze und Arbeitsstandards, gewerkschaftlicher Einfluss und die Macht, sinnvolle Gesetze zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu erlassen. All dies – und mehr – ist in Gefahr.

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In TTIP steckt ein ACTAplus

(Anmerkungen im Rahmen des Workshops: „Digital rights, data protection, TTIP and CETA“ während der TTIP-Konferenz der GUE/NGL-Fraktion am 9.12.2014 in Brüssel. Die mündliche Fassung war etwas eingekürzt.)

I.

Grundsätzlich gilt TTIP inzwischen vielen Bürgerinnen und Bürgern als Angriff auf politische Entscheidungsräume, als Entmachtung der Parlamente, von den Kommunen bis zu den europäischen Mitgliedsstaaten. In dieser Hinsicht ist TTIP als Demokratiekiller schon oft beschrieben worden. Doch vor dem Altar des TTIP sind alle gleich: Parlamente, Kinos, das Internet, Fernsehen, Theater, Hochschulen, all die Orte, wo wir lernen, kommunizieren, Wertorientierung entwickeln und debattieren… Überall könnten für große Unternehmen „Handelshemmnisse“ auf dem Weg liegen.

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