EU-Copyrightreform – Der Stand der Dinge

Gestaltung: Uwe Stümke

Hier einmal ein Gastbeitrag: Das Statement und Positionen zur EU-Copyrightdebatte von Martina Michels, entstanden vor der denkwürdigen Abstimmung Anfang Juli im Europaparlament, als der derzeitige Beschluss des Rechtsausschusses nicht einfach zum Trilog durchgewunken wurde. 318 Abgeordnete stimmten gegen die Mandatserteilung für den Trilog. 278 stimmten für das Ende der derzeitigen Debatte im Europaparlament. Nun wird ernst und über jeden Paragraphen einzeln im Mittwoch in der zweiten Septemberwoche im Plenum angestimmt. Änderungsanträge können Abgeordnete bis zum 4. September einreichen.

Warum wir über das Trilogmandat abstimmen müssen – 1. Juli 2018

Anmerkungen zum Ergebnis des Rechtsausschusses zu Urheberrechten im digitalen Binnenmarkt 

Als Schattenberichterstatterin meiner Fraktion GUENGL im CULT möchte ich einige Argumente vertiefen und erklären, warum ich dafür werbe, das Mandat für den Trilog abzulehnen und eine offene Debatte im Europaparlament zu führen. Die Abstimmung darüber haben in dieser Woche drei Fraktionen beantragt, die Abstimmung ist am Donnerstag in der Mittagsstunde.

Leistungsschutzrecht für Presseverleger hält nicht, was es verspricht. – Art. 11

Einer der umstrittensten Artikel der Copyright-Richtlinie beinhaltet die europaweite Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage, indem Plattformen, Blogs, Informationsportale, die Artikel und Dokumentationen verlinken, dafür bezahlen sollen, indem sie Lizenzen erwerben. Lizenzen erwirbt man normalerweise für einen urheberrechtlich geschützten Inhalt, für eine bestimmte Nutzungsart, einmalig oder mehrmalig, zeitlich begrenzt usw. Lizenzen für Referenzen, Ausschnitte, Hinweise auf urheberrechtlich geschützte Inhalte hat es noch nie gegeben. Das wäre eine Überinterpretation des Urheberrechts. Es verklärt die verlegerische Arbeit zu kreativen Akt.

Der Teil der Presseverlage, der hinter dem Art. 11 stehen, argumentiert, er will mit der „Linksteuer“ Journalismus und Medienvielfalt stützen und somit würde der Art. 11 letztlich auch den Urhebern im journalistischen Bereich zu Gute kommen. Eine Beteiligung an der „Linktax“ durch die eigentlichen Urheber, die Journalisten und Bildreporter, ist im Gesetzesvorschlag aber nicht zu finden.

Journalismus soll gut entlohnt werden. Andererseits ist die Krise der Presseverlage im Internetzeitalter unübersehbar (und hausgemacht  – die red.). Doch die „Linktax“ ist kein Weg, sowohl die Lage der Journalisten als auch die Marktstellung der Presseverlage nachhaltig zu verbessern, so lange sie ihre eigenen Vermarktungsstrategien im Internet nicht ändern. Journalistische Arbeiten sind wie andere kreative Arbeiten urheberrechtlich geschützt, auch schon mit allen älteren Richtlinien. Journalisten gut zu entlohnen, muss innerhalb des Urhebervertragsrechts gelöst werden. Dazu ist einiges innerhalb der Copyright-Richtlinie im Art 14 – 16 verhandelt. Doch den konkreten Verweis auf Journalisten findet man dort auch nicht.

Ein eigenständiges Leistungsschutzrecht für Presseverleger hilft weder Journalisten noch der Medienvielfalt. Sogar den Presseverlagen hilft es nicht weiter, wie die Erfahrungen aus Deutschland und Spanien zeigen, in denen das Leistungsschutzrecht für Presseverleger eingeführt wurde und sichtbar gescheitert ist. In Spanien hatte google-news nach Einführung des besonderen Presseverleger-Rechts google-news kurzzeitig abgestellt. Das Ergebnis war ein erheblicher Umsatzeinbruch, letztlich ein Schlag gegen die Medienvielfalt und die Verlage selbst.

Die Verlinkung auf News-Portalen wirkt real wie Werbung. Presseartikel können schneller gefunden werden. Viele Berufsgruppen können sich mit dem Internet schnell informieren Was Verlage dann machen, wenn jemand ihren Link nutzt, ob sie mit pay-walls arbeiten, Online-Abonnements anbieten, ist den Verlagen letztlich selbst überlassen.

In Deutschland hat das Gesetz den Journalisten und den Verlagen nur geschadet und Google wurde am Ende auch noch mit einer Gratis-Lizenz belohnt, nachdem 10 Millionen € an Rechtsanwälte verloren wurden.

Die Einführung des Gesetzes wurde in Gutachten als folgenlos für die Marktstellung der großen Presseverlage analysiert, aber es entstand großer Schaden bei kleinen Newsportalen und Verunsicherungen bei Blogs, die sich keine großen Anwaltskanzleien leisten können. Die Lobbyisten hinter dem Gesetz in Deutschland waren Springer, die Funke-Medien und Burda, die auch wesentlich hinter den Europäischen Lobbyisten EMMA/ENPA stehen. Gemeinsam mit Oettinger hatten sie 2015 den zweiten Anlauf genommen, obwohl sie in der Praxis kläglich gescheitert sind.

Der deutsche Journalistenverband (DJV) sagte 2017 ganz klar: Hinter dem Paragraph 11 stehen keine Interessen, Journalisten besser zu bezahlen. Er schreibt sogar in einer Pressemeldung (1), in der er sich gegen das Leistungsschutzrecht ausspricht: „Das ist ein Eingriff in die Rechte der Urheber, der sie entmündigt und ihren finanziellen Interessen schadet.” Der Journalistenverband hält den Art. 11 für schädlich, weil er buy-out-Verträge befördert und damit am Ende Journalisten noch rechtloser macht gegenüber den Verlagshäusern. Der im jetzigen Kompromiss angehängte Paragraph 4a suggeriert zwar eine Weiterverteilung der generierten Verlagseinnahmen an Journalisten, überlässt deren Regelungen aber üblicherweise den Mitgliedstaaten. Trotzdem hat der Vorsitzende des Verbandes jetzt eine 180 Grad-Wende vollzogen und stimmt dem derzeitigen Kompromiss in Art. 11 jetzt zu, schreibt aber gleichzeitig: „Eine mit heißer Nadel gestrickte Richtlinie schadet im Zweifel den Urhebern. Ich wünsche mir einen intensiven Austausch der Argumente im Europaparlament.“ (Art. 13 wird vom DJV trotzdem abgelehnt.)

Es gibt keinen Grund, diesen Unsinn auf europäischer Ebene zu wiederholen. Diejenigen, die der Art. 11 angeblich treffen soll – google und andere große news-Plattformen -, trifft er nicht. An dieser Stelle wäre der bessere Weg, diese großen Plattformen endlich richtig zu besteuern. Bei einer echten Steuereinnahme legen nicht die Presseverleger fest, was mit den Geld passiert, sondern die Gesellschaft entscheidet, wofür sie das Geld ausgibt. Wenn wir dann mehr Medienvielfalt, Journalismus und Medienkompetenz fördern wollen, ist es eine Entscheidung der Öffentlichkeit und nicht derer, die die Lage der Journalisten argumentativ gern für ihre Zwecke instrumentalisieren. In Deutschland lehnt sogar die ZEIT und die Süddeutsche Zeitung dieses gesonderte Presseverlegerrecht ab. Es gibt auch große Presseverleger, die den Art. 11 falsch finden und sehen, dass es hier nur um eine politisch inszenierte Marktumverteilung zwischen neuen und den traditionellen Giganten geht.

Für kleine und alternative Newsportale, die keine „Verlinkungslizenzen“ bezahlen könnten, wäre der Artikel 11 eine echte Innovationsbremse. Ich denke, das können wir als Linke nicht wollen. (Die Positionsbestimmung wurde für die linken Fraktionsmitglieder in Brüssel vorbereitet, deshalb müsste man ergänzen “Das können alle, die an einer vielfältigen Medienlandschaft interessiert sind, auch wenn sie sich nicht als linke sehe, nicht wollen.” – die red.)

Wir könnten auch noch eine öffentliche/internationale Kontrolle der Suchalgorithmen von google und anderen fordern, in der Hinsicht, dass Werbung keine Hierarchien in der Suche beeinflussen darf. Etwas Vergleichbares fordern wir ja auch bei Zeitungen, wo wir darauf setzen, dass Redaktion und Werbung getrennt wird. Doch das ist derzeit wohl eher noch Zukunftsmusik. Fangen wir also mit der oft geäußerten Forderung nach einer fairen Besteuerung der großen Plattformen an.

Den Value gap schließen mit Hilfe von upload-Filtern? Eine gefährliche Idee – Art 13

Auch die upload-Filter existieren bereits. Ihre fatale Wirkung, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit einzuschränken, funktioniert längst. Ein Kampagnenvideo der feministischen Initiative “Pinkstinks” wurde kürzlich durch den ContentID-Filter von YouTube gesperrt. Doch Pinkstinks hatte keine Inhalte von RTL, wie der Algorithmus filterte, sondern RTL hatte den Kampagnensong von Pinkstinks in einer Sendung verwendet, ohne die Quelle zu beachten. Der upload-Filter ContentID blockte sogar die eigentlichen Urheber als Nutzer, welche unrechtmäßig Material hochgeladen hätten.

Mit der Einführung von Artikel 13 werden die Annahmen, dass diejenige, die etwas hochladen, schuldhaft handeln, bis ihre Unschuld erwiesen ist, zur Regel. Dafür ist nun der Absatz 2 gedacht, der Streitschlichtungsparagraph, auf den einige Befürworter des Art. 13 stolz sind, weil sie glauben, damit gelöst zu haben, dass Uploadfilter nicht erkennen, ob sie es mit einer Parodie, einem Zitat oder ähnlichem zu tun haben. Der Abgeordnete

Giorgos Grammatikakis von der S&D hat diese Lösung ausführlich als Kompromiss in seiner Mail an alle Abgeordnete präsentiert, die auch von Stelios Kouloglou (der sich in der Abstimmung dann aber gegen das Mandat ausgesprochen hat – die red.) und Patrick Le Hyaric unterstützt wurde. Der Fall der automatischen Zensur bei Pinkstinks zeigt aber, dass dieser Kompromiss keine Lösung ist, denn die Kampagne bezog sich auf eine aktuell neu anlaufende Staffel einer RTL-Sendung, die werdende Models bewertet. Wenn irgendwann vor Gericht entschieden ist, dass Pinkstinks das eigene Material zurecht hochlud, dann ist es zu spät.

Die Zensur war wirksam. Eine Stimme gegen Körpernormierungen von Frauen war geblockt und in der Öffentlichkeit nicht hörbar. Nachträglich braucht niemand eine Bestätigung, dass eine Zensurmaschine sich geirrt hat. So funktioniert keine faire Kommunikation im Internet.

Im Paragraph 13 werden upload-Filter als verbindliches Mittel angesehen, um den value gap für Kreative, den sie im Netz bisher hinnehmen müssen, zu verringern. (3) Es ist richtig, wir müssen Kreative im Netz besser entlohnen, mit Flatrates, Lizenzen, und anderen Möglichkeiten. Die schon aktiven upload-Filter sind aber die falsche Lösung, um einen Schritt weiter zu kommen. Die Upload-filter sind grundrechtlich gefährlich und können ein besseres Urhebervertragsrecht (siehe Vorschläge in Art. 14 – 16), das wir unbedingt brauchen, nicht ersetzen. Sie sind nur privatisierte und technisierte Zensur, die wir nicht brauchen.

Und ihre bisherige Existenz hat den value gap auch nicht verringert!

Schlussbemerkung:

Die hier erläuterten Ergebnisse in den Art. 11 & Art. 13 würden meines Erachtens genügen, um gegen das Mandat für den Trilog am Donnerstag zu stimmen und den Dialog über die gelungenen Artikel und die umstrittenen wieder sachlich zu führen.

Vor zwei Jahren präsentierten die beliebtesten deutschen Medien ihre internen Statistiken, um zu zeigen, dass sie bereits von multiplizierenden Potenzial von Google und anderen Social Media Plattformen abhängig sind. Zwischen 15 und 50 Prozent ihres Traffics kommen von den Links/Snippets über Google oder den Sozialen Medien.

Wenn wir Google & Co. jetzt zwingen, für die einfache Auflistung der Ergebnisse oder die einfache Möglichkeit, einen Artikel über Twitter zu teilen, zu zahlen, wird der Traffic für diese Plattformen sogar sinken. Dem verringerten Verkehr werden geringere Einnahmen durch Werbung folgen. Weniger Werbung bedeuten weniger Geld für die Online-Shops und das bedeutet ein kleineres Einkommen für Journalisten.

Es ist wahr, die dominierende Position von Google & Co. ist besorgniserregend und wir müssen weitermachen oder besser: Wir müssen endlich anfangen, neue Konzepte auszuarbeiten.

Das aktuelle System zu zerschlagen, ohne eine Alternative anzubieten, wird nicht funktionieren. Ganz und gar nicht. Nicht für die Journalisten, nicht für Kreative, nicht für die Nutzer. Auf lange Sicht nicht einmal für die Verlage.

Es gibt noch weitere Gründe, das Ergebnis aus dem Rechtsausschuss abzulehnen, auch wenn sie in der medialen Debatte keine so große Rolle spielen. Die Ausnahmen in der Wissenschaft, der Bildung und beim Kulturerbe (Art. 3 – 5) sind kaum zu Ende gedacht. Auch sind mit dem derzeitigen Stand nur wenige Verbesserungen enthalten, die die Rechtsstellung der Kreativen gegenüber Plattformen, Verwertungsgesellschaften und Verlagen wirklich stärken. Mehr Transparenz bei den Verwertungsgesellschaften, die Bestsellerklausel sind das Mindeste, aber keine großen Schritte für ein besseres, europäisch harmonisiertes Urheberrecht. Der Flickenteppich der 28 Urheberrechte in den Mitgliedsstaaten wird mit diesem Ergebnis wenig verändert.

Stimmen wir am kommenden Donnerstag gegen das Mandat und diskutieren wir über Medienvielfalt und Meinungsfreiheit bis zur guten Bezahlung der Kreativen im Zusammenhang mit einem fairen Urheberrecht noch einmal ernsthaft und mit besseren Lösungen, die neben den individuellen Nutzern auch institutionelle Nutzer, wie Museen & Bibliotheken stärker beachten. Nicht nur wikipedia hat eine Ausnahmeklausel verdient, das brauchen viele Kulturinstitutionen. (3)

Neben den Erläuterungen, auf denen die Entscheidung unseres Schattenberichterstatters des Rechtsausschusses basiert, hatte sich auch das irische Labour-Party-Mitglied, Nessa Childers, vorige Woche an alle Abgeordneten gewandt. (4) Sie konzentrierte sich auf die ACTA-Debatte und erinnerte uns an die gefährlichen Deep Packet Inspections. Auf der einen Seite behaupten die Befürworter von Artikel 11, dass wir die Dominanz von Google und Facebook überwinden müssen. Zum anderen wollen die gleichen Leute Facebook und Google erlauben, die Polizei gegen Urheberrechtsverletzungen zu werden, die die Strafverfolgung privatisieren (in Art. 13). Das macht für mich überhaupt keinen Sinn.

Barbara Spinelli warnte in ihrem Medienfreiheitsbericht, der Anfang Mai verabschiedet wurde, die Kommission und Mitgliedsstaaten vor dem „Blockieren, Filtern, Stören und Schließen digitaler Räume“. Nicht nur bei er Durchsetzung von Urheberrechten werden uns die gefährlichen upload-Filter an Herz gelegt, sondern auch beim Kampf gegen Hass,

Fake-news und extremistische Inhalte. Am Ende ist das aber nichts anderes als eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung und der Kontrolle durch die großen Internet-Plattformen, eine riesige Gefahr für die Demokratie.

Wir wissen, wir haben unterschiedliche Positionen in allen Fraktionen. Für mich zeigt das folgendes: Wir müssen mehr und mehr in die Debatte hineingehen.

Das ist unsere Verantwortung als Abgeordnete. Wenn wir uns nicht sicher sind, können wir keine Zustimmung geben. Das potenzielle Risiko ist viel zu hoch. Wir müssen unsere verschiedenen Standpunkte diskutieren und, offen gesagt, wir müssen mehr Wissen in der Fraktion zu diesem Thema gewinnen, weil ich bezweifle, dass wir alle wirklich überschauen, worum es en Detail geht.

Für mich ist das ein klarer Grund, derzeit kein Mandat für den Trilog zu erteilen und unsere Debatte in den Fraktionen und im Parlament mit offenem Ausgang fortzusetzen.

Zum jetzigen Zeitpunkt scheint es viel zu früh zu sein, die deutsche CDU (mit Oettingers Vorschlägen und der Arbeit des Berichterstatters Voss) in Triloge mit dem Rat gehen zu lassen.

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Anhang:  Die vorgelegte Fassungen des Art. 11 und 13, wie sie im Rechtsausschuss beschlossen wurden:

CA 12 – Article 11

Article 11

Protection of press publications concerning digital uses

1. Member States shall provide publishers of press publications with the rights provided for in Article 2 and Article 3(2) of Directive 2001/29/EC so that they may obtain fair and proportionate remuneration for the digital use of their press publications by information society service providers.

1a. The rights referred to in paragraph 1 shall not prevent legitimate private and noncommercial use of press publications by individual users.

2. The rights referred to in paragraph 1shall leave intact and shall in no way affect any rights provided for in Union law to authors and other rightholders, in respect of the works and other subject-matter incorporated in a press publication. Such rights may not be invoked against those authors and other rightholders and, in particular, may not deprive them of their right to exploit their works and other subject-matter independently from the press publication in which they are incorporated.

2a. The rights referred to in paragraph 1 shall not extend to acts of hyperlinking.

3. Articles 5 to 8 of Directive 2001/29/EC and Directive 2012/28/EU shall apply mutatis mutandis in respect of the rights referred to in paragraph 1.

4. The rights referred to in paragraph 1 shall expire 5 20 years after the publication of the press publication. This term shall be calculated from the first day of January of the year following the date of publication. The right referred to in paragraph 1 shall not apply with retroactive effect.

4a. Member States shall ensure that authors, receive an appropriate share of the additional revenues press publishers receive for the use of a press publication by information society service providers.

CA 14 -Article 13

Article 13

Use of protected content by online content sharing service providers

-1a. Without prejudice of Art. 3 (1) and (2) of the Directive 2001/29/EC online content sharing service providers perform an act of communication to the public and shall conclude fair and appropriate licensing agreements with rightholders, unless the rightholder does not wish to grant a license or licenses are not available. Licensing agreements concluded by the online content sharing service providers with rights holders shall cover the liability for works uploaded by the users of their services in line with terms and conditions set out in the licensing agreement, provided that these users do not act for commercial purposes or are not the rightholder or his representative.

1. Online content sharing service providers referred to in paragraph -1a shall, in cooperation with rightholders, take appropriate and proportionate measures to ensure the functioning of licensing agreements where concluded with rightholders for the use of their works or other subject-matter on those services.

In the absence of licensing agreements with rightsholders online content sharing service providers shall take, in cooperation with rightholders, appropriate and proportionate measures leading to the non-availability of copyright or related-right infringing works or other subject-matter on those services, while non-infringing works and other subject matter shall remain available.

1a. Member States shall ensure that the online content sharing service providers referred to in the previous sub-paragraphs shall apply the above mentioned measures based on the relevant information provided by rightholders.

The online content sharing service providers shall be transparent towards rightholders and shall inform rightholders of the measures employed, their implementation, as well as when relevant, shall periodically report on the use of the works and other subjectmatter.

1.b Members States shall ensure that the implementation of such measures shall be proportionate and strike a balance between the fundamental rights of users and rightholders and shall in accordance with Article 15 of Directive 2000/31/EC, where applicable not impose a general obligation on online content sharing service providers to monitor the information which they transmit or store.

2. To prevent misuses or limitations in the exercise of exceptions and limitations to copyright law, Member States shall ensure that the service providers referred to in paragraph 1 put in place effective and expeditious complaints and redress mechanisms that are available to users in case of disputes over the application of the measures referred to in paragraph 1. Any complaint filed under such mechanisms shall be processed without undue delay.

The rightholders should reasonably justify their decisions to avoid arbitrary dismissal of complaints.

Moreover, in accordance with Directive 95/46/EC, Directive 2002/58/EC and the General Data Protection Regulation, the measures referred to in paragraph 1 should not require the identification of individual users and the processing of their personal data.

Member States shall also ensure that, in the context of the application of the measures referred to above, users have access to a court or other relevant judicial authority to assert the use of an exception or limitation to copyright rules.

3. Member States shall facilitate, where appropriate, the cooperation between the online content sharing service providers information society service providers, users and rightholders through stakeholder dialogues to define best practices for the implementation of the measures referred to in paragraph 1 in a manner that is proportionate and efficient, taking into account, among others, the nature of the services, the availability of technologies and their effectiveness in light of technological developments.

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Fussnoten:

(1) https://www.djv.de/startseite/profil/der-djv/pressebereich-download/pressemitteilungen/detail/article/euverlegerrecht-ist-murks.html – 24/03/2017 – „EU publishing law is botch“ – „La loi sur l’édition de l’UE est bâclée“ – In seiner Pressemeldung hält der Verband auch fest, das es doch verwunderlich ist, dass sich der Verband der Deutschen Zeitungsverleger (BDZV) nicht einmal der „Kritik an der Kündigung der Gemeinsamen Vergütungsregeln für Freie an Tageszeitungen durch den DJV  stelle“ . Da kann es nicht weit her sein mit der Behauptung, man fühle sich einem guten – und damit auch gut bezahlten Journalismus verpflichtet.

(2) „1.b Members States shall ensure that the implementation of such measures shall be proportionate and strike a balance between the fundamental rights of users and rightholders and shall in accordance with Article 15 of Directive 2000/31/EC, where applicable not impose a general obligation on online content sharing service providers to monitor the information which they transmit or store.“ – Das ist der derzeitige Vorschlag, nur hält er schon jetzt der Realität nicht stand, wie oben beschrieben.

(3) In Deutschland hat sich jetzt die Gewerkschaft ver.di hinter die Ergebnisse des Rechtsausschusses gestellt. Doch ver.di hat hier offenbar nur die abhängig Beschäftigten aus den Verlagen und Verwertungsgesellschaften im Blick. Das ist nachvollziehbar und ihre Aufgabe. Aber es hilft weder den vielen Selbständigen -und das sind im Kreativen Bereich viele – noch den individuellen wie den institutionellen Nutzern, wie Bibliotheken, Museen. Die Dimension, die wir für ein faires Urheberrechts im Blick haben müssen, sind wesentlich umfangreicher.

(4) Neesa Childers hatte noch einmal auf wichtige Stimmen aus Forschung und Zivilgesellschaft jenseits der klassischen Lobbyisten verwiesen, auf die ich hier abschließend noch einmal verweisen möchte, darunter die Studie für den JURI-Ausschuss, deren Veröffentlichung lange verzögert wurde:

1. Study commissioned by Parliament’s DG IPOL at the request of the JURI committee, which takes a critical view of the directive.

2. Open letter from 25 EU academic institutions:

Open Letter: The EU Copyright Directive is failing

3. A critical study from Christina Angelopoulos, University of Cambridge

4. Open letter from over 70 internet experts, including Wikipedia’s co-founder and the inventor of the World Wide Web:

 

 

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