No-Border-Positionen: Kurzschlüssig und weltfremd?

Eine Replik auf ein THESENPAPIER zu einer human und sozial regulierenden linken Einwanderungspolitik

Tür im Magdeburger Dom, 2013

In dem Thesenpapier kann ich Vieles aus dem ersten Abschnitt, der sich mit einer wieder herzustellenden Garantie eines Rechts auf Asyl in der EU befasst, unterschreiben. Die Haltung zu den vielen operativen Maßnahmen, die nach 2015 durchgesetzt wurden, bleibt allerdings im Dunkeln. Weder der neue Hotspot-Ansatz, der auch nicht besser wird, wenn diese „Asylprüfungsstellen“ vor den Toren der EU errichtet werden, noch der Bau von Zäunen, auch innerhalb der EU; weder die Frontex-Operationen vor der libyschen Küste noch der EU-Türkei-Deal einschließlich seiner derzeitigen 3 Mrd. € Finanzierung (derzeit ist die Verdopplung des Fundings geplant) sind Gegenstand der Auseinandersetzung.
Das Ausblenden des aktuellen europäischen Lagebildes mag dem Anliegen geschuldet sein, sich eigentlich mit Einwanderung auseinandersetzen zu wollen. (1)

Doch es bleibt offen, warum die Finanzierung der Flüchtlingsabwehr vor den Toren der EU abstrakt verteidigt wird, obwohl sie in mehrfacher Hinsicht keine Lösung bietet. Dass z.B. ausreichend Lebensmittel und Medikamente in Hizbollah-kontrollierten Zeltstädten im Libanon tatsächlich eine nachhaltige Hilfe zur Selbsthilfe von Menschen auf der Flucht darstellen und irgendeinen Konflikt auf Dauer lösen, würde ich stark bezweifeln. Zwar braucht die internationale Flüchtlingshilfe dringend mehr Mittel, aber die Schwerpunkte des Bedarfs lagen ohnehin noch nie innerhalb oder direkt an den EU-Außengrenzen. Und so nötig sie auch ist – mit der allseits geforderten Bekämpfung von Fluchtursachen hat diese notwendige humanitäre Unterstützung nichts zu tun. Meines Erachtens ist es Mehrheiten vermittelbar, dass wir alle mit unserer imperialen Lebensweise mehr mit den Fluchtursachen zu tun haben, als uns lieb ist, dass aber keine Hilfslieferung der Welt daran etwas Substanzielles ändern wird, denn diese Hilfe kommt ja nur zu denen, die schon geflohen sind. Deshalb ist der Einsatz dafür, dass die Hilfsgelder reichlicher fließen, natürlich nicht zu bremsen – aber verklären sollte man deren Wirkung auch nicht.

In den Thesen wird einleitend die menschenrechtlich aus dem Ruder gelaufene Asylpolitik der EU mit Recht kritisiert. Die Ansätze in der EU-Einwanderungspolitik werden allerdings ausgespart. Und die Frage, ob Einwanderungsregelungen auch weiter europäisch ausgebaut werden müssen, wird nicht einmal gestellt. Das Recht auf Auswanderung, das in der UN-Charta verankert ist und im Thesenpapier angesprochen wird, ist – im Unterschied zur Feststellung im Thesenpapier – natürlich auch ein Recht auf Einwanderung in andere Regionen, sonst ist es sinnlos. Frauen aus Marokko entscheiden sich ja nicht zwischen einer Fahrkarte zum Mond und dem Jobangebot auf einer Erdbeerplantage in der Region Huelva in Spanien. Ihre Wahl liegt offensichtlich zwischen dem rechtlosen Leben als Erdbeerpflückerin in Spanien oder einem kaum selbstbestimmten Job in einem europäischen Bordell, wenn sie aus existentiellen Gründen (temporär) auswandern.

Wie aber ist es um die Migrationskompetenzen der EU bestellt?
Es gibt zwar den Art. 79 TFEU, doch er berührt nicht das Recht der EU-Mitgliedstaaten, die Zulassung von Staatsangehörigen aus Drittstaaten in ihrem Hoheitsgebiet, die als abhängig Beschäftigte oder Selbstständige arbeiten wollen, zu bestimmen. Dennoch gibt es auch EU-Regelungen. Zum Beispiel gibt die Arbeitsmigrationsrichtlinie 2011/98/EU vor, wie die Einzelerlaubnis geregelt wird, sowohl für den Aufenthalt und als auch für die Beschäftigung. Zweitens gibt es für Hochqualifizierte die Richtlinie 2009/50/EG, bekannt als „Blue Card“-Regelung. Diese wurde durch die Richtlinie 2014/66/EU ergänzt, welche die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen einer unternehmensinternen Überlassung regelt. Weiterhin gibt es EU-Richtlinien für Saisonarbeiterinnen und -arbeiter 2014/36/EU und eine EU-Richtlinie für Forschung und Studium – verstanden als „non-economic migrants“ – (EU)2016/801.

Das Wording im Zusammenhang mit der zuletzt erwähnten Richtlinie zeigt den grundsätzlichen EU-Zugang. Es geht im Wesentlichen um Verwertungsmöglichkeiten von Beschäftigten, über deren Einsatz die Mitgliedstaaten entscheiden. Migration als gesellschaftlich ganzheitliche Mobilität, sofern sie dann nicht mehr vordergründig nur die Arbeitsmärkte betrifft, verschwindet letztlich im politischen Bermudadreieck zwischen Sozialem, kultureller Integration (heute oft auf religiöse Diskurse verkürzt) und Jugendpolitik. All dies wird von EU-Politik nur begleitet, in den Mitgliedstaaten aber verantwortet.

Die marginalen Kompetenzen der EU in der Migrationspolitik, die die einzelstaatlichen Regelungen trotzdem tangieren, werden einerseits im Thesenpapier ignoriert. Andererseits wird die Herangehensweise der nationalstaatlichen Rahmenregelungen vollumfänglich übernommen:

„Unbegrenzte Schutzgewährung für Menschen in Not ist etwas anderes als eine unbegrenzte Einwanderung, die auch all diejenigen einschließen würde, die lediglich ein höheres Einkommen erzielen oder einen besseren Lebensstandard genießen wollen. Im ersten Fall geht es um eine Schutz- oder Rettungsmaßnahme für Menschen in einer lebensbedrohlichen Not- oder Zwangslage. Im anderen Fall ist die Migration ein sozio-ökonomisch motivierter Akt, der weder alternativlos ist, noch den letzten Strohhalm darstellt, sondern bei dem eine Wahl unter verschiedenen möglichen Optionen getroffen wird … Hier haben die Aufnahmeländer ein Recht zur Regulierung der Migration.“

Ob der Handlungsspielraum auch jenseits der spanischen Erdbeerernte, die dann europaweit in unser Supermärkte schwappt, mit der Formulierung „einen besseren Lebensstandard genießen“ wirklich erfasst ist, möchte ich ausdrücklich bezweifeln. Bei der Arbeitsmigration im Baugewerbe, in der Pflege oder anderen Bereichen geht es oft ganz praktisch ums Überleben oder um die tätig wachgehaltene Hoffnung auf ein irgendwie erträglicheres Leben inmitten mieser Arbeitsbedingungen, getrennt von Freunden und Familienangehörigen.

Selbst wenn man alle Grauzonen von Zwangslagen zwischen Asyl und Suche nach einem besseren Leben beiseite schiebt und auch diverse Migrationsgründe außen vor lässt, die mehr sind als „nur“ sozio-ökonomischer Natur, wie zum Beispiel geschlechtsspezifische Gründe oder Erfahrungen von Minderheitenrepression, wirkt die Mitteilung „wenn der Grund für Migration nicht unmittelbare Existenznot ist und deshalb die Auswanderung nicht der letzte Strohhalm ist, dann dürfen andere Menschen, die sich qua Geburt als „Einheimische“ verstehen, festlegen, ob mensch einwandern kann“ mehr als seltsam.

Viele Einwände sprechen gegen einen Kontingentansatz. Zum Beispiel ist es kein neuer Befund, dass Europa auf massive Migration angewiesen ist. Nur haben wir die Verantwortung, sie so auszugestalten, dass nicht die einen über Graumarkt-Pflegedienste und Fachkräftemangel reden und die anderen von Menschenrechtsverletzungen auf Baustellen, in der Fleischindustrie oder in Obstplantagen. Und warum sollen ausgerechnet diejenigen (zumeist jüngeren) Menschen, die in Europa arbeiten, leben und einwandern wollen, die Garantie sozialer und kollektiver Rechte anderer gefährden? Eine politisch auf Begrenzung setzende Argumentation bleibt letztlich immer in einem „Das Boot ist voll!“-Narrativ hängen und beendet die Debatte schon dort, wo die Beschäftigung mit weltweiter Migration gerade erst beginnt. Und sie kapituliert vor zukünftigen Entwicklungen, die durch Ressourcenkriege oder Wasserknappheit forciert werden können.

Die Versagung einer universellen Bewegungsfreiheit bleibt im Thesenpapier letztlich unbegründet. Druck auf die öffentliche Infrastruktur, auf Mieten und Kindergartenplätze, auf Strom- und Abwasserpreise gibt es schließlich seit Jahrzehnten und hat wenig mit Migration zu tun. In dem Thesenpapier wird nun ausgeführt:

„In der UN-Menschenrechtscharta ist zwar ein universales Auswanderungsrecht verankert, jedoch kein entsprechendes universales Einwanderungsrecht. Ein Recht auf globale Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit gibt es also de facto nicht und wird es in absehbarer Zeit nicht geben. Asylrecht und Einwanderungs„recht“ prinzipiell gleichzusetzen, ist also sachlich, normativ und handlungstheoretisch unbegründet. In letzter Konsequenz würde damit das Asylrecht in seiner politischen und moralischen Geltungskraft geschwächt und durch ein Gesetz zur unbegrenzten Einwanderung entwertet und überflüssig gemacht.“

Warum wird ein Recht auf offene Grenzen in Not durch ein Recht auf universelle Bewegungsfreiheit moralisch entwertet? Das hieße letztlich: Auswandern ist nur ethisch akzeptabel, wenn mensch bedroht ist. Warum benötigt Auswanderung überhaupt eine ethische Weihe? Hätten etwa die -zig Millionen Europäer*innen, darunter ca. 5 Millionen Deutsche, die in früheren Jahrzehnten nach Übersee auswanderten, um Not und Unterdrückung zu entrinnen, sich dafür schämen sollen?

Im dritten Abschnitt wird die dürftige Argumentation der reglementierten Einwanderung dadurch untermauert, dass Anderes nicht vermittelbar sei:

„Das Leitbild der offenen Grenzen in einer friedlichen und solidarischen Welt ist eine Zukunftsvision, die wir anstreben. Gegenwärtig sind die Bedingungen dafür jedoch nicht gegeben. Wir brauchen realistische Zwischen- und Übergangslösungen, die uns diesem Ziel näher bringen. Sie müssen unter den aktuellen Bedingungen praktikabel und der breiten Bevölkerung, insbesondere den abhängig Beschäftigten und dem weniger privilegierten Teil der Gesellschaft, vermittelbar sein.“

Sind es wirklich ausgerechnet Einwanderungswillige, die abhängig Beschäftigten oder „dem weniger privilegierten Teil der Gesellschaft“ Nöte bereiten? Sind es nicht – übrigens oft über Grenzen hinweg agierende – Firmen, die schlecht bezahlen? Sind es nicht Wirtschafts- und Steuerpolitik, Politiker*innen und allerhand Medien, die Lohnabhängige gegen Einwanderungswillige ausspielen wollen? Ist nicht besonders eine Politik verantwortlich, die immer weniger gegen Lebensrisiken und gegen Altersarmut absichert und damit Druck auf Beschäftigte aufbaut? Ist nicht eine Politik verantwortlich, die glaubt, Integration sei eine Einbahnstraße? Ist nicht der Verkauf des kommunalen Tafelsilbers ein länger währender Angriff auf das Rückgrat der Demokratie, und erfährt er nicht andererseits auch schon erfolgreiche Gegenbewegungen – vom Wiener Wasserrückkauf über die Frankfurter U-Bahn bis zur Senkung der Fahrpreise im städtischen Nahverkehr Berlins für Kinder und Jugendliche? Das ließe sich unendlich fortschreiben, und die Autorinnen und Autoren können das alles selbst bestens mit Argumenten füllen. Ich finde, das sollten Linke unablässig vermitteln, statt einzuknicken und letztlich zu sagen, Einwanderung sei das dramatischste Problem, das den Lebensbedingungen von Mehrheiten auf unserer Insel der Seligen zusetzt.

Stattdessen ereilt uns im Thesenpapier der als Entscheidung der Vernunft verpackte Ruf nach einem Grenzregime, der es auch innenpolitisch in sich hat:

„Ohne kluges und wirksames Grenzmanagement stünden die Staaten hilflos gegenüber der international organisierten Kriminalität und dem Terrorismus einerseits und dem Kapital- und Warenverkehr oder der Steuerflucht andererseits da.“

Was haben Steuerflucht und Kapitalverkehr von Konzernen mit „Grenzmanagement“ zu tun? Schaffen die großen Steuerflüchtlinge Bargeld im Kofferraum über die Grenze – oder eröffnen sie online ein Konto? Ich weiß nicht, ob ich nach diesem Strohmann-Argument überhaupt noch fragen möchte, was jetzt genau „klug“ und „wirksam“ ist, zumal ganz unklar bleibt, ob es hier um Asyl oder Einwanderungsmanagement geht. Doch unabhängig davon erinnere ich mich, dass die Attentäter von 9/11 ziemlich gut ausgebildete und, wie man so sagt, gut integrierte Menschen waren, die in Deutschland studierten. Die furchtbaren Attentate in Paris, Madrid, Brüssel und anderen europäischen Städten wurden von Menschen begangen, die in der EU aufwuchsen. Deren islamistische Radikalisierung und Judenfeindlichkeit wurde manchmal sogar in Kauf genommen, um sich die Wiederwahl zu sichern, wie im Falle des Molenbeeker sozialdemokratischen Bürgermeisters Philippe Moureaux. Auch der Terrorismus jüngeren Datums innerhalb der EU kam größtenteils nicht von „außen“, sondern zeugt von jahrzehntelangen migrationspolitischen Totalausfällen in den Mitgliedstaaten sowie der Instrumentalisierung der Folgen dieser verfehlten Politik durch Geheimdienste und Verfechter*innen eines umfassenden Überwachungsstaates. Terrorismus trifft weltweit noch immer vor allem Nichteuropäerinnen und -europäer, besonders in der muslimisch geprägten Welt – das entbindet nicht von einem wirksamen Kampf gegen Terrorismus, doch in einem besseren Grenzregime werden wir den Lösungsansatz vergebens suchen.

Ich verstehe daher wirklich nicht, warum wir in einem linken Ansatz für Einwanderungspolitik das Narrativ der Terrorismusbekämpfung in der dargestellten Form übernehmen sollten, statt dagegen aufzutreten. Offene Grenzen bedeuten doch nicht, dass man Sicherheitsbedürfnisse nicht ernst nimmt!

Bei manchen Menschen kommen Fakten über die gesellschaftliche Bereicherung durch Migration nicht mehr an. Ihre Angst oder ihr Hass, den sie gegen Menschen auf der Flucht und Einwanderungswillige haben (sie machen da selten einen Unterschied), macht sie auch nicht glücklicher. Aber da könnten wir doch ansetzen! Linke Glücksversprechen liegen halt irgendwo zwischen einem Ende der globalen kapitalistischen Konkurrenz und guten praktischen Erfahrungen mit Migration, für die es ohnehin allerhand zu tun gibt. Migration ist ein umfassender, ja globaler Prozess, der der Ausgangspunkt einer linken Einwanderungsstrategie sein sollte, in der dann kommunale Verantwortung genauso skizziert werden muss, wie die landes-, bundes- und europapolitische Verantwortung für die Kommunen. (2)

Trotz einzelstaatlicher Regelungen verweise ich nochmals auf die europäische Ebene. Da ist allerhand weiterzuentwickeln, vor allem mit Blick auf die Vorstellungen und Interessen, die andere Regionen und ihre politischen Verhandler*innen, wie beispielsweise die afrikanischen Union haben (ohne dass ich das hier weiter ausführen kann.)

Flugs sind die Autorinnen dann wieder bei internationaler Solidarität und Asyl, ohne je ihre lokalen Pendants durchzubuchstabieren. Innerhalb der globalen Perspektiven für eine gestaltbare Migration wird auf einmal nicht mehr so streng getrennt wie zu Beginn der Thesen. Kurzerhand wird erklärt:

„Die Menschen haben ein Recht, nicht flüchten oder auswandern zu müssen.“

Wenn No-Border-Positionen Kurzschlüssgkeit und Weltfremdheit unterstellt wird, was ist das dann? Rechte müssen auch garantiert werden – und genau da fängt Politik an. Diese Mitteilung ändert ohnehin nichts an der Tatsache, dass Menschen nicht geduldig bis zum ersten Bombenangriff warten, nur weil jemand plakatiert, dass es ein Recht sein sollte, nicht flüchten zu müssen. Klar war doch eingangs, dass allen in einer Fluchtsituation geholfen wird und es auch ein Recht auf Auswanderung gibt.

Migration gab es immer und wird es immer geben. Heute hätten wir Mittel und Ressourcen, sie menschlich zu gestalten, und um nichts anderes geht es letztlich. Nur hier sehe ich einen brauchbaren Ansatz, der Sicherheit und Solidarität ermöglichen kann, statt auf Konkurrenzängste und Hass einzugehen und sie als übermächtige Folie der Unvermittelbarkeit linker Politikansätze anzuerkennen. Gern diskutiere ich hier weiter, sowohl mit Initiativen, die das „Recht, nicht migrieren zu müssen“ vertreten, als auch mit denen, die das Recht verteidigen, temporär oder generell zu leben wo sie wollen. Migration ist wie Globalisierung und das Wetter, sofern es in Form des Klimawandels von unserer Lebensweise beeinflusst wird. Sie macht vor keiner historisch errichteten künstlichen Grenze halt. Migration ist gestaltbar. Entweder geht mensch bei ihrer Gestaltung von der Unteilbarkeit individueller Menschenrechte aus – oder mensch versucht hilflos, ihr restriktiv zu begegnen. Ja, Migration lässt sich von einem ungerechten internationalen Handel und in nationalstaatlichen Herrschaftsstrategien instrumentalisieren, indem Menschen gegen Menschen ausgespielt werden. Dagegen ist anzugehen! Ökonomisch starke Länder könnten viel einfacher vorleben, dass Migration zu unserem Leben gehört. Vergleichbares gilt ja auch für die Bewältigung von Energiearmut, Klimawandel und die Beendigung von Kriegen. Derzeit sehe ich die Akzeptanz grenzüberschreitender Migration eher in viel ärmeren Ländern, wie beispielsweise in Jordanien, mit Konflikten und Problemen allemal, aber oft angstfreier als im Herzen Europas. Davon könnten wir allerhand lernen.

Abspann:

Es gibt weitere Repliken zu diesem Thesenpapier. Davon sei hier der Artikel von Halina Wawzyniak erwähnt, der unter der Überschrift “Diskursverschiebung nach rechts” entstanden ist, und u.a. eine Auseinandersetzung mit den Thesen in der TAZ, in der versucht wurde, den Ansatz als Vermittlungsvorschlag in der innerparteilichen Debatte zu skizzieren.

 

Anmerkungen:

(1)  An einer Bewertung der neuen Dublin-Vorschläge, die seit 2016 auf dem Tisch liegen (samt Eurodac und der Fortschreibung des EASO (European Asylum Support Office), in dem die UNHCR stimmberechtigt vertreten ist und die sich besonders auf die Unterstützung der EU-Mitgliedsstaaten orientiert, die die menschenrechtlich unerträglichen Probleme an der EU-Außengrenze wegtragen) wird man sich – gerade im kommenden Jahr der Wahlen zum Europaparlament – nicht vorbeischleichen können. Denn diese Vorschläge sind das, was uns realpolitisch als „Verbesserung“ vorgesetzt wird. Zum anderen finden gerade in diesen Regionen – insbesondere in Spanien – jene Formen von Arbeitsmigration statt, die zeigen, wie fließend die Grenzen zwischen Asylanspruch und Einwanderung sein kann. Denken wir an sexuelle Übergriffe auf Erdbeerplantagen (die neben Marokkanerinnen auch bulgarische und rumänische Arbeiterinnen betreffen). Vergleichbare Befunde kennen wir auch aus der Fleischindustrie und der Pflegebranche oder von der Lage der rumänischen Beschäftigten beim Bau eines neuen Einkaufstempels in Berlin, unweit des Bundestages.

(2) Aus den einfachsten Befunden von Migrationsforscherinnen und -forschern geht zumindest hervor, dass die Interessen und Lebenslagen von Menschengruppen, die unter 15% präsent sind, kaum wahrgenommen werden. Wieviel Aus- und Eingewanderte waren denn unter den Autorinnen und Autoren der Thesen? Vielleicht hätte deren Beteiligung bei der Erarbeitung des Diskussionsangebots manchen Argumentationsverlauf durchbrochen.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein abgelegt und mit , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.