EU-Copyrightreform vor der Abstimmung

Zwei aktuelle Interviews der Europaparlamentarierin Martina Michels greifen in den aktuellen Debattenstand ein und sind klar gegen eine Zustimmung zu den Art. 13 und Art. 11 positioniert. Im gestern erschienen kurzen und prägnanten Interview, auf dem Leipziger Meinungsbarometer veröffentlicht, wird begründet, warum Derzeitige Lösungen (sind) einem fairem Urheberrecht im digitalen Zeitalter nicht gewachsen sind. Eine längere Erörterung, in der wir erfahren, was sonst noch in dieser Richtlinie steht, wurde am Donnerstag auf dem Europa_blog veröffentlicht: Der Streit um die EU-Urheberrechts-Richtlinie.

Am 23.3. sind europaweit Demonstrationen gegen die derzeitige Fassung der EU-Urheberrechts-Richtlinie geplant, über die in der letzten Märzwoche in Strasbourg im Plenum des Europaparlaments entschieden wird. Aber auch am heutigen Tag gehen in vielen deutschen Städten junge Menschen für ein freies Internet auf die Strasse und schließen sich der SaveTheInternet-Kampagne an.

EU-Copyrightreform – Der Stand der Dinge

Gestaltung: Uwe Stümke

Hier einmal ein Gastbeitrag: Das Statement und Positionen zur EU-Copyrightdebatte von Martina Michels, entstanden vor der denkwürdigen Abstimmung Anfang Juli im Europaparlament, als der derzeitige Beschluss des Rechtsausschusses nicht einfach zum Trilog durchgewunken wurde. 318 Abgeordnete stimmten gegen die Mandatserteilung für den Trilog. 278 stimmten für das Ende der derzeitigen Debatte im Europaparlament. Nun wird ernst und über jeden Paragraphen einzeln im Mittwoch in der zweiten Septemberwoche im Plenum angestimmt. Änderungsanträge können Abgeordnete bis zum 4. September einreichen.

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No-Border-Positionen: Kurzschlüssig und weltfremd?

Eine Replik auf ein THESENPAPIER zu einer human und sozial regulierenden linken Einwanderungspolitik

In dem Thesenpapier kann ich Vieles aus dem ersten Abschnitt, der sich mit einer wieder herzustellenden Garantie eines Rechts auf Asyl in der EU befasst, unterschreiben.
Die Haltung zu den vielen operativen Maßnahmen, die nach 2015 durchgesetzt wurden, bleibt allerdings im Dunkeln. Weiterlesen

Teil 1: Erst die Kohle, dann die Werte?

Europaparlament in Strasbourg

Ein crosspost eines Artikels von Konstanze Kriese vom Denk- und Schreibprojekt 2026.

Kulturpolitik ist das Letzte, was die europäische Politik bewegt. Einerseits streuen Festivals keinen Glitzer des Vergessens über eine nicht enden wollende Eurokrise. Andererseits verstören Filmpreise im besten Falle irgendjemanden, der daraus eine flüchtige mediale Botschaft zu produzieren weiß. Im besten aller Fälle legen Kulturproduktionen den Finger in die Wunden eines geschichtsvergessenen Europas – tiefgründig und unterhaltend.

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“Leute, kauft mehr online…”

Anmerkungen zur Digitalen Binnenmarkt-Strategie (DSM-Strategie) der Europäischen Kommission

Am 19. Januar 2016 hat das Europaparlament über einen Bericht zum Digitalen Binnenmarkt abgestimmt. Worum es bei diesem Dokument geht, bevor uns die Kommission mit ihren Gesetzesvorhaben erschlägt, wird u. a. im hier dokumentierten crosspost von der Delegationswebsite der Linken in Europa (3.10.2015) und der Homepage der Digitalen Linken erläutert. Ein Beitrag von Martina Michels, MEP, und Konstanze Kriese

1. Kleine Vorgeschichte

Gesellschaft und Wirtschaft, Bildstatistisches Elementarwerk des Bibliographischen Instituts Leipzig, 1928, aufgenommen in Wien, Museumquartier, Foto: Konstanze Kriese
Gesellschaft und Wirtschaft, Bildstatistisches Elementarwerk des Bibliographischen Instituts Leipzig, 1928, aufgenommen in Wien, Museumquartier, Foto: Konstanze Kriese

Am 6. Mai 2015 hat die Kommission eine ehrgeizige Ankündigung veröffentlicht. Sie gilt der Schaffung eines harmonisierten Europäischen digitalen Binnenmarkt und ist damit der Aufschlag für die zweite von zehn strategischen Leitlinien der Kommission bis 2020, die Kommissionspräsident Junker am 15. Juli 2014 unter dem Titel: „Meine Agenda für Jobs, Wachstum, Fairness und demokratischen Wandel“, vorstellte.

Ein wenig erinnern derartig umfassende Ankündigungen an die Dänischen Komödien der Olsenbande aus den 70er/80er Jahren. Man hat einen großen Plan. Doch auf dem Wege kommt ganz sicher so allerhand dazwischen. Für Unterhaltung ist also gesorgt. Die großen Mächte, die Egon Olsen ohnehin immer als Widersacher seiner Pläne im Visier hatte, gibt es in Gestalt solcher Lobbyisten, wie Digital und Business Europe sowie diverse Film- und Musikindustrieversteher ohnehin und die schlafen ganz sicher nicht, wenn in Brüssels EU-Kommission die digitale Welt entdeckt wird.

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Rape Culture?

Anmerkungen zur aktuellen Debatte über Gewalt und Sexismus nach Köln, Hamburg, Kleinkleckersdorf und überall. Ein Beitrag von Konstanze Kriese

crosspost von Ema.Li Berlin 
In einer Ausstellung im "Kloster unser lieben Frauen" in Magdeburg gesehen. Foto: Konstanze Kriese
In einer Ausstellung im “Kloster unser lieben Frauen” in Magdeburg gesehen. Foto: Konstanze Kriese

Sarrazin sollte endlich Ehrenvorsitzender der SPD werden. Der einstige Ausschlussantragsteller Gabriel hat offenbar seinen Frieden mit dem xenophoben Parteimitglied gemacht und ergänzt beflissen die Ober- und Außengrenzenträume der bayrischen Partei- und Staatsführung mit einer sozialdemokratischen Version einesstaatstragenden Rassismus, indem er straffällige Asylbewerber schneller abschieben will. Nun muss er nur noch gemeinsam mit seinem Eliteideologen mit den besorgen Bürgerinnen und Bürgern verständnisvoll reden, damit die sich wieder ganz “europäisch” oder “christlich-abendländisch” fühlen können und alles wird gut. Sexismus, Gewalt gegen „unsere“ Frauen, so ein vorausgesagtes Nebengleis der weltweiten globalen Migration, sind damit auch aus der Welt. Köln goes Karneval.

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TTIP und die Dracula-Strategie

Stop TTIP, GUE/NGL-Group im EP, 9. Dez. 2014
Stop TTIP, GUE/NGL-Group im EP, 9. Dez. 2014

Ein kleiner Konferenzbericht von „Stop TTIP CETA TISA – For a citizens trade agenda“ (von Konstanze Kriese)

Zur Eröffnung der TTIP-Konferenz der GUE/NGL-Fraktion, am 9. Dezember, schlug Susan George vom Transnational Institut Amsterdam vor gegenüber TTIP, dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der USA und der EU, eine Dracula-Strategie zu fahren. „Stellt den Vampir ins Licht, dann wird er sterben.“ Und so etwas versuchten die vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmer von NGOs, Gewerkschaften und von der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative an diesem Tag. Schnell wurde klar, dass all unsere Lebensbereiche, die Art „wie wir morgen zusammen leben wollen“ (Helmut Scholz,) auf dem Spiel steht. Mit dem Ausverkauf politischer Handlungsmacht von Kommunen, Landesregierungen und Staaten, gerät alles ins Visier gieriger Kapitalanleger: unsere öffentlichen Ausschreibungen vom Nahverkehr über Krankenhäuser bis zu Bildungs- und Kulturinstitutionen, die wir zugleich auch immer an soziale und ökologische Kriterien binden wollen; die Pfade einer nachhaltigen Energiegewinnung, Arbeitsplätze und Arbeitsstandards, gewerkschaftlicher Einfluss und die Macht, sinnvolle Gesetze zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu erlassen. All dies – und mehr – ist in Gefahr.

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In TTIP steckt ein ACTAplus

(Anmerkungen im Rahmen des Workshops: „Digital rights, data protection, TTIP and CETA“ während der TTIP-Konferenz der GUE/NGL-Fraktion am 9.12.2014 in Brüssel. Die mündliche Fassung war etwas eingekürzt.)

I.

Grundsätzlich gilt TTIP inzwischen vielen Bürgerinnen und Bürgern als Angriff auf politische Entscheidungsräume, als Entmachtung der Parlamente, von den Kommunen bis zu den europäischen Mitgliedsstaaten. In dieser Hinsicht ist TTIP als Demokratiekiller schon oft beschrieben worden. Doch vor dem Altar des TTIP sind alle gleich: Parlamente, Kinos, das Internet, Fernsehen, Theater, Hochschulen, all die Orte, wo wir lernen, kommunizieren, Wertorientierung entwickeln und debattieren… Überall könnten für große Unternehmen „Handelshemmnisse“ auf dem Weg liegen.

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Musik, Begehren und Anarchismus

Der Text erschien zum 5. Erich Mühsam-Fest am 12. Juli 2014 in einer Sonderausgabe der #Nolo

Die Festzeitung

Die Grenzen meines Körpers sind die Grenzen meines Ichs. Die Hautoberfläche schließt mich ab gegen die fremde Welt: auf ihr darf ich, wenn ich Vertrauen haben soll, nur zu spüren bekommen, was ich spüren will

Jean Améry

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Aus der HartzIV-Geschichte: Hartz Vorboten

Ausruhen* Der folgende, vorgeblich heitere Text wurde 2001 im Onlinemagazin “Mein Schatz” unter dem Titel “Rausch des Winters II” von Wilma vom Senf veröffentlicht. Nun schon ein Dutzend Jahre alt hat sich absolut nichts zum Besseren entwickelt, im Gegenteil. Erst vier jahre nach der Veröffentlichung tragen die Hartz-Gesetze 2005 in Kraft.

Die Praxis der Zwangsverrentung, gesetzlich gedeckt seit 01.01.2013 ist der Gipfel auf dem Eisberg der Sanktionspraxis und Entrechtung Erwerbsloser. Die sinnlosen Maßnahmen zur “Selbstoptimierung” der “Kunden” bei den Jobcentern haben hingegen stetig zugenommen. Die kleinen feinen Träger, die noch mehr oder weniger sinnvolle Weiterbildungen anboten, um strukturellen Änderungen auf dem Arbeitsmarkt begleitend zu bewältigen, gibt es immer weniger. Die Förderung des zweiten Arbeitsmarktes oder eines öffentlich-geförderten Beschäftigungssektors funktionierte bisher nur sporadisch und mit ständig sinkenden außertariflichen Löhnen. Deshalb hat sich die “Blaue Stunde” entschlossen, den Text von 2001 noch einmal zu veröffentlichen.   Weiterlesen