Das politische Westworld-Syndrom

Wohin steuert die EU bei Bits und Bytes?

Aus der ersten Ausstellung im MIMA, Brüssel

Im kurzen Aufsatz wird die EU-Digitalisierungsstrategie kritisch angerissen, fokussiert auf ihre gebündelte Förderung, wie sie mit dem neu aufgelegten 9,2 Mrd. Euro Fonds “Digital Europe 2021 – 2027” geplant ist. Dies lässt die begleitenden gesetzgeberischen Entscheidungen weitgehend unberührt, obwohl sie ebenso einer kritischen Auswertung bedürfen, wie die derzeit vor der Abstimmung stehende EU-Urheberrecht-Richtlinie, die medialen Schlachten und Demonstrationen um sie, zeigen.

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No-Border-Positionen: Kurzschlüssig und weltfremd?

Eine Replik auf ein THESENPAPIER zu einer human und sozial regulierenden linken Einwanderungspolitik

In dem Thesenpapier kann ich Vieles aus dem ersten Abschnitt, der sich mit einer wieder herzustellenden Garantie eines Rechts auf Asyl in der EU befasst, unterschreiben.
Die Haltung zu den vielen operativen Maßnahmen, die nach 2015 durchgesetzt wurden, bleibt allerdings im Dunkeln. Weiterlesen

In TTIP steckt ein ACTAplus

(Anmerkungen im Rahmen des Workshops: „Digital rights, data protection, TTIP and CETA“ während der TTIP-Konferenz der GUE/NGL-Fraktion am 9.12.2014 in Brüssel. Die mündliche Fassung war etwas eingekürzt.)

I.

Grundsätzlich gilt TTIP inzwischen vielen Bürgerinnen und Bürgern als Angriff auf politische Entscheidungsräume, als Entmachtung der Parlamente, von den Kommunen bis zu den europäischen Mitgliedsstaaten. In dieser Hinsicht ist TTIP als Demokratiekiller schon oft beschrieben worden. Doch vor dem Altar des TTIP sind alle gleich: Parlamente, Kinos, das Internet, Fernsehen, Theater, Hochschulen, all die Orte, wo wir lernen, kommunizieren, Wertorientierung entwickeln und debattieren… Überall könnten für große Unternehmen „Handelshemmnisse“ auf dem Weg liegen.

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Musik, Begehren und Anarchismus

Der Text erschien zum 5. Erich Mühsam-Fest am 12. Juli 2014 in einer Sonderausgabe der #Nolo

Die Festzeitung

Die Grenzen meines Körpers sind die Grenzen meines Ichs. Die Hautoberfläche schließt mich ab gegen die fremde Welt: auf ihr darf ich, wenn ich Vertrauen haben soll, nur zu spüren bekommen, was ich spüren will

Jean Améry

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Die Überlebenden sind nicht mehr lange für uns da.

1945 hat Europa Traditionen und Kulturen unter der Asche des Krieges und des Völkermordes Hitlerdeutschlands begraben. Mit den Nürnberger Prozessen beginnt ein langer Weg, indem die Aufarbeitung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit weltweit ernst genommen wird. Erst 1998 –mit dem Statut von Rom – wird der Internationale Strafgerichtshof (ICC) begründet. Es ist schwer zu begreifen, dass die Regierung der USA, dass das Land des Exils, dessen Bürgerinnen und Bürger in den Nürnberger Prozessen eine so entscheidende Rolle spielten, einen Internationalen Strafgerichtshof bis heute ablehnt. Weiterlesen

„Hamburg, meine Schatzstadt, wo die Schiffe im Hafen schlafen.“ (Lassie Singers)

Wer – aus einer europäischen Perspektive – Menschen hinter dem Geflecht der Warenströme auf unserem Planeten sehen will, geht ins Kino und schaut sich Hubert Saupers preisgekrönten Dokumentarfilm: Darwin’s Nightmare (2004) an. Während der Filmemacher in den 90er Jahren den Bürgerkrieg in Ruanda dokumentierte, wohnte er auf dem Flughafen im tansanischen Mwanza einem seltsamen Warenumschlag bei. Während aus einem Flieger Lebensmittel aus organisierter UN-Hilfe für ruandische Flüchtlinge ausgeladen wurden, wurde eine andere Maschine mit frischen Fischfilets für Europa gefüllt. Weiterlesen

Der Kniefall Willy Brandts in Warschau

Krzysztof Wojciechowski, der Autor des unglaublich dichten Buches Meine lieben Deutschen (2002 im Westkreuz-Verlag, Berlin/Bonn erscheinen), belebte eine Tagung kurz vor der EU-Erweiterung, im Februar 2004, mit folgendem verwirrenden Fazit: „Neben dem zivilisatorischen Nutzen hat das Frühaufstehen auch noch einen metaphysisch-theologischen Nutzen. Das jüngste Gericht beginnt mit Sicherheit um vier Uhr morgens. Natürlich werden die Deutschen als erste in der Schlange stehen, mit Handgepäck ohne Übergewicht und mit vollständigen Papieren. Der verschlafene Herrgott brummelt ein wenig und lässt sie dann in den Himmel, denn um vier Uhr will schließlich noch niemand radikale Entscheidungen treffen. Die Deutschen belegen natürlich die besten Plätze, was dazu führt, dass die irdischen Streitereien die ganze Ewigkeit über andauern werden. Deshalb meine ich, dass die Idee, das Paradies sei in politischer Hinsicht ungefährlich, nicht zu akzeptieren ist.“(1) Weiterlesen

Abenteuerurlaub – made by Vattenfall

Vattenfall – der schwedische Staatskonzern – hat die ostdeutsche Energiewirtschaft fest im Griff. Besonders munter ist der Energieriese auch, wenn es darum geht, die Problemlagen einer nachhaltigen Energiepolitik weg zu kommunizieren. Das stört Beschäftigte in einer Region, in der die Arbeitsplätze knapp sind, wenig.

Sicherlich wird man kein Angebot finden, bei dem man live die Simulation von Kohlendioxid-Verpressungen, für die sich Vattenfall im Brandenburgischen so vehement einsetzt, nachvollziehen kann. Auch wird kein öffentlich zugänglicher Langzeittest im Kleinformat Risiken dieser fossilen Brückentechnologien erkunden und zum Dialog einladen. Dafür kann man heutzutage Ausläufer des fossilen Zeitalters als Abenteuerurlaub erkunden. Weiterlesen

Erstaufnahme Berlin-Spandau

In der Grundrechtecharte der EU heißt es im Kapitel II zu den Freiheiten im Artikel 19 – Schutz bei Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung -, im Abschnitt (2) Niemand darf in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen oder an einen Staat ausgeliefert werden, in dem für sie oder ihn das ernsthafte Risiko der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht.“ Weiterlesen

“Auch schlechte Menschen können die Welt retten.”

I.

Endzeitliche Öko-Thriller geistern durchs Kino, füllen Bücherregale und lösen ein ums andere Mal Debatten über Gefahren, Risikoeinschätzung und politische Zahnlosigkeit gegenüber der Erderwärmung aus. Romane, wie Schätzings „Schwarm“ (2004) oder McEwans „Solar“ (2010) werden gern auf ihre wissenschaftliche Stichhaltigkeit geprüft. Oft folgen Prozesse gegen die Literaten und deren Rechercheergebnisse über die Klimaforschung, umliegende physikalische Experimente und Richtungen der aktuellen Grundlagenforschung. Michael Crichton, der Erfinder von Jurrasic Park, drehte den Spieß um und machte die Wissenschaftlichkeit unserer Gewissheiten selbst zum Thema, so geschehen in „Welt in Angst“ von (2005). Weiterlesen